Mi, 2020-08-12: Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Urbar
<2020-08-12>
Zur Bauleitplanung für Urbar wurde nochmal ein Aufstellungsbeschluss gefasst und die sog. 'frühzeitige' Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet.

Ort und Zeit: Bürgerhaus Winzerkeller Urbar, ab 19:00;

Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils:

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Bebauungsplan für das Wohngebiet ,,Loreleyblick";
    1. Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss)
    2. Annahme des Planvorentwurfs
    3. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der benachbarten Gemeinden gemäß §§ [ Hinweis: Dieser Abschnitt kann derzeit (noch) nicht im vereinfachten Modus dargestellt oder gedruckt werden ], [ Hinweis: Dieser Abschnitt kann derzeit (noch) nicht im vereinfachten Modus dargestellt oder gedruckt werden ], [ Hinweis: Dieser Abschnitt kann derzeit (noch) nicht im vereinfachten Modus dargestellt oder gedruckt werden ]
  3. Gas-Konzessionsvertrag;
    Bekanntmachung des Vertragsendes
  4. BUGA 2029; Beschlüsse der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal zur Vorbereitung der BUGA 2029
  5. Geschäftsordnung der Ortsgemeinde Urbar
  6. Auftragsvergaben
  7. Vollzug des Landesnaturschutzgesetzes, Natura 2000
    (auf der Sitzung neu hinzugenommener Tagesordnungspunkt)
  8. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Sitzungsteil:

  1. Grundstücksangelegenheiten
  2. Mitteilungen und Anfragen

Notizen zum TOP 2 der Sitzung:

Zwei Ratsmitglieder nahmen wegen Befangenheit während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Zuschauerbereich platz.

Bürgermeister Link gibt ein paar kurze Erläuterungen zur Bauleitplanung ab und projiziert dabei eine Liste mit Aktivitäten zum bisherigen Verlauf der Planungen.

Zwar wurde bereits im Jahr 2018 ein Aufstellungsbeschluss durch den seinerzeitigen Gemeinderat gefasst, jedoch wurde dieser Beschluss nicht amtlich bekannt gemacht. Mit einem nochmaligen Beschluss soll dann auch die ordentliche öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Ohne wesentliche Diskussion wurde der Beschluss von 2018 einstimmig bestätigt.

Ebenfalls ohne nennenswerte inhaltliche Diskussion wurde der nur sehr kurz und sehr oberflächlich sowie ohne Benennung auch nur eines der vielen potentiell kritischen Probleme vorgestellte Planvorentwurf angenommen. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, dass die konkrete Lage des in den aktuellen Plänen eingetragenen Regenrückhaltebeckens noch offen sei.

Über die Einleitung des Verfahrens zur sogenannten "frühzeitigen" Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange wurde praktisch überhaupt nicht gesprochen - jedoch wurde sie einstimmig beschlossen.

Der während dieses Tagesordnungspunktes anwesende Planer, Herr Berres, kam mangels Fragen kaum zu Wort.

Weil während einer Gemeinderatssitzung Bild- und Tonaufnahmen untersagt sind, wurde darauf hingewiesen, dass die gezeigte Präsentation auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden würden.

Themen hierzuAssciated topics:

Gemeinderat für Urbar Abwägungen bei Bauleitplanungen Öffentlichkeitsbeteiligungen [Urbar] Bürgermeister für Urbar

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