Do, 2021-03-11: Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Urbar
<2021-03-12>
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Felssturzgefährdung im Bereich Oelsberg, die Bebauungsplan für das Wohngebiet „Loreleyblick“, das Raumordnungsverfahren für eine Mittelrheinquerung zwischen St. Goar und St. Goarshausen sowie die Sanierung der Trinkwasserleitung im Kindergarten „Rheinkiesel“

Ort und Zeit: Bürgerhaus Winzerkeller Urbar, ab 18:30;

Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils:

Anmerkung: In der am 04.März 2021 veröffentlichten Tageordnung ist die sonst übliche Einwohnerfragestunde NICHT vorgesehen.

  1. Felssturzgefährdung im Bereich Oelsbergsteig;
    Vorstellung möglicher Sicherungsmaßnahmen
  2. Bebauungsplan für das Wohngebiet ,,Loreleyblick";
    1. Prüfung und Auswertung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligungder Öffentlichkeit (§ 3 Abs.1BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden (§ 4Abs.1, § 2 Abs.2 BauGB)
    2. Beteiligung der Öffentlichkeit und Trägeröffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden
  3. Raumordnungsverfahren gemäß § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 17 Landesplanungsgesetz(LPIG) für eine Mittelrheinquerung zwischen St. Goar und St. Goarshausen
  4. Erschließung Neubaugebiet „Loreleyblick“; Erschließungsvertrag mit dem Verbandsgemeindewerk Hunsrück-Mittelrhein als Träger der Abwasserbeseitigung für die abwassertechnische Erschließung des Neubaugebietes
  5. Sanierung der Trinkwasserleitung im Kindergarten „Rheinkiesel“,
    1. Sachstandsbericht
    2. Vergabe der Ingenieurleistungen
  6. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Sitzungsteil:

  1. Erschließung Neubaugebiet„Loreleyblick“;
    1. Vergabe von Ingenieurleistungen für die Verkehrsplanung
    2. Vergabe von Ingenieurleistungen für die Entwässerungsplanung
  2. Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages für das Gebiet der Ortsgemeinde Urbar
  3. Grundstücksangelegenheiten
  4. Mitteilungen und Anfragen

Kurzkommentar zur Sitzung:

An dieser Stelle soll nur auf die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Sitzungsteils zum Thema Bauleitplanung eingegangen werden.

Beim TOP 2 sollten alle Einlassungen aller Einwender der Reihe nach besprochen werden. Dieses erfolgte in der Form, dass jeweils eine Einlassung von zunächst Herrn Bürgermeister Link und später von Herrn Berres vom Ingenieurbüro Berres in knapper, meist umformulierter Form vorgetragen wurde. Jeweils gleich anschließend wurde dann eine von den Bearbeitern der Einwendungen (vermutlich Ingenieurbüro Berres, Bauamt der VG Hunsrück-Mittelrhein, Ortsbürgermeister und Beigeordnete Urbar) erarbeitete Erwiderung vorgetragen.

Der zuvor wiederholt mit der Thematik Bauleitplanung befasste Urbarer Ausschuss für Infrastruktur wurde in diese Arbeitsschritte nicht eingebunden, die dort konzentrierte und engagierte Sachkompetenz also nicht genutzt.

Die Mitglieder des Gemeinderates sollen die Stellungnahmen vor der Sitzung in teils anonymisierter Form sowie die Vorschläge für Erwiderungen erhalten haben und hatten auch die Gelegenheit, dazu Fragen zu stellen (teilweise bereits vorab per E-Mail verfasst) oder Kommentare abzugeben. Davon wurde jedoch nur extrem selten Gebrauch gemacht.

Nachdem alle Einlassungen eines Anwenders durchgearbeitet waren, wurde von den Ratsmitgliedern darüber abgestimmt, ob die vorgeschlagenen Erwiderungen in der vorgetragenen Fassung verwendet werden sollen. Zu einigen Stellungnahmen gab es einzelne Nein-Stimmen, oft wurde jedoch ein einstimmiger Beschluss gefasst.

Eine nennenswerte Diskussion über auch nur ein einziges Thema fand nicht statt. Praktisch alles wurde kritik- und meist sogar kommentarlos von den Ratsmitgliedern abgenickt.

Manch ein Zuhörer mag sich gefragt haben, warum sich die Mitglieder des Gemeinderates überhaupt die Zeit zum Zuhören genommen haben. Doch formal ist es so geregelt, dass es genau die Mitglieder des Gemeinderates sind, die über die Bauleitplanung beschließen müssen. Nicht der Bürgermeister oder das Bauamt. Mögen die Sachkompetenz und das Engagement auch noch so unterschiedlich sein.

Aus dem nachvollziehbaren Grund, dass das Sprechen mit Corona-Schutzmaske ihn allzu sehr angestrengt habe, hat Bürgermeister Link das Vortragen der Einlassungen und der Antwortvorschläge nach einer Weile an Herrn Berres übergeben. Leider hat dadurch die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit arg gelitten. Trotz Masken-Erschwerung konnte man Herrn Bürgermeister Link deutlich besser folgen, wie dem ohne Maskennutzung "heruntergeratterten" Vortrag (so ein Zuhörer) von Herrn Ingenieur Berres.

Vereinzelt wurden Anregungen aus den Stellungnahmen angenommen oder absolut nicht wegzudiskutierende kleinere Fehler in den veröffentlichten Planungsunterlagen eingeräumt. Ansonsten zeugten die beschlossenen Erwiderungen leider oft von allzu großer Ignoranz und Unbelehrbarkeit sowie nicht selten von einer Verkennung der Rechts- und Sachlage. Welche möglicherweise schwerwiegenden Auswirkungen das haben wird, wird sich im weiteren Verlauf des Verfahrens zeigen ...

Insgesamt sind Stellungnahmen von vier Bürgern sowie relativ wenigen Behörden und einer NGO eingegangen. Die Stellungnahmen der Bürger sollen in anonymisierter Form mit der nächsten Öffentlichkeitsbeteiligung veröffentlicht werden, alle anderen Stellungnahmen uneingeschränkt.


Zum TOP 4 ist zu berichten, dass die Planung und der Bau der Entwässerungseinrichtungen von der Gemeinde Urbar durchgeführt werden soll. Die Kosten muss zunächst die Gemeinde Urbar übernehmen und will sie an die Erwerber der Baugrundstücke weiterreichen. Nach Fertigstellung der Anlagen werden sie der Verbandsgemeinde übergeben, die dann den Betrieb und die Wartung übernimmt. Dieses sei in der Verbandsgemeinde das weithin übliche Verfahren, berichtete Herr Schneider vom Bauamt der VG.

Themen hierzuAssciated topics:

Gemeinderat für Urbar Öffentlichkeitsbeteiligungen [Urbar] Bürgermeister für Urbar Oberflächenwasser-Entsorgung Schmutzwasser-Entsorgung Kosten für Oberflächenwasser-Entsorgung

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